Pressemitteilung
Ergänzend zu den Ausführungen zum Thema Asylunterkunft in der Scharfreiterstraße in Lenggries während der Gemeinderatsitzung am vergangenen Montag nehmen die SPD-Gemeinderäte Tobias Raphelt und Sabine Gerg Stellung.
Wir als SPD-Gemeinderäte stehen zu unserer humanitären und sozialen Verantwortung und sehen vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage und Regelungen die Notwendigkeit eines Ausbaus der Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtigen in Lenggries durchaus als notwendig.
Aber: Einmal mehr kritisieren wir heute hier hauptsächlich die eingeschlagenen Wege einer fehlenden bzw. einer unvollständigen Kommunikation an uns Mandatsträger und im Nachgang an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lenggries. Nach wie vor sind wir über die Kommunikation, die Entscheidungsfindung und die Gangart rund um die Asylunterkunft in der Schafreiterstraße mehr als irritiert.
Nach unseren Informationen fanden bereits im letzten Jahr Gespräche zwischen dem Grundstückseigentümer und Vertretern des Landratsamtes statt. Wann eine Einbeziehung des Bürgermeisters bzw. der Gemeindeverwaltung erfolgte, ist für uns nicht zweifelsfrei nachzuvollziehen. Dem Bauwerber wurde damals aber anscheinend signalisiert, dass der gesamte Gemeinderat hinter dieser Entscheidung stehen würde. Dies können wir so nicht bestätigen. Es wurden Verträge geschlossen und damit im Prinzip schon vollendete Tatsachen geschaffen, ohne den Gemeinderat einzubinden, was aus unserer Sicht die Voraussetzung für eine vertrauensvollen Zusammenarbeit zerstört. Auch erfolgte keinerlei Dialog oder Information in die Bürgerschaft oder zu den Anwohnern, bevor die Verträge geschlossen wurden. Es erweckt bei uns zudem den Eindruck, dass die Meldung weiterer alternativer Grundstücke von Seiten der Gemeinde an das Landratsamt nicht auf fruchtbaren Boden gestoßen ist – da im Hintergrund bereits die Verhandlungen zur Asylunterkunft in der Scharfreiterstraße sehr weit gediehen waren.
Eine grundsätzliche Diskussion im Gemeinderat über alternative Grundstücke für eine mögliche Asylunterkunft ist aus unserer Sicht nicht ausreichend geführt worden.
Uns ist unklar, warum die Zustimmung in der letzten Gemeinderatssitzung eingeholt werden sollte, wo die Entscheidung ja bereits ohne uns getroffen wurde.
Auf der politischen Bühne im Land oder im Bund würde in einem solchen Fall wohl ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge genauer beleuchten. Zudem ist es bedauerlich, dass man es versäumt aus der auferlegten Aufgabe zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht wenigstens einen Teil der dafür verwendeten Mittel zu nutzen um bestehende, brach liegende und renovierungsbedürftige Infrastruktur in Stand zu setzen.
Später könnte diese zum Wohl der Gemeindebürger verwendet werden. Stattdessen setzt man auf eine nicht nachhaltige Lösung mit Containern, ohne über Alternativen nachzudenken.
Wir befinden uns in dieser Sache an einem Punkt, an dem wirklich jeder über dieses Vorgehen und nun auch über den Ausgang frustriert ist. Egal ob Beteiligte, Anwohner, Bürger oder Entscheidungsträger. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass Hetze sowie Drohungen und Falschaussagen kursieren und dieses sehr sensible Thema noch weiter anschüren. Was das auch für die künftigen Bewohner der Unterkunft bedeuten könnte, die auf Grund von Krieg, Tod, persönlicher und wirtschaftlicher Existenzbedrohung oder Hungersnot aus ihrem Land fliehen müssen, mag man sich gar nicht ausmalen.
Eine von Beginn an offene, aufeinander zugehende, abholende Kommunikation hätte sehr viel Zündstoff aus dem Ganzen nehmen können und man hätte gemeinsam den Prozess als Chance begreifen und gestalten können – im Sinne aller Beteiligten.