Wahlprogramm 2020

Unser Wahlprogramm für die Gemeinderatswahl

Hier geht es zum Download (PDF, 1,03 MB))

Vorwort

Servus,

nach 6 Jahren Abstinenz, wollen wir, die Lenggrieser SPD, wieder aktiv unsere Gemeindepolitik mitgestalten. Wir haben in den vergangenen Jahren oft gesehen, dass es vielen Beschlüssen, die im Gemeinderat gefallen sind, an Bürgernähe, sozialer Kompetenz und vor allem Transparenz gefehlt hat. Um diesen Umständen Rechnung zu tragen, haben wir den Entschluss gefasst, sowohl einen Bürgermeisterkandidaten als auch acht Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatssitze ins Rennen zu schicken. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir sehr genau hingehört, was die Menschen in Lenggries bewegt. Wir haben die Augen offengehalten, um Probleme zu erkennen und Verbesserungsvorschläge zu finden. Als Antwort auf unsere Erkenntnisse und vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen Überzeugungen, haben wir schließlich das folgende Wahlprogramm formuliert. Unser Motto für Lenggries lautet:

Wir für ein bezahlbares, zukunftssicheres, originales Lenggries für alle LenggrieserInnen!

Eure Lenggrieser SPD

I. Ein Lenggries für alle LenggrieserInnen

Lenggries wird vor allem durch die Menschen geprägt, die hier leben. Erst diese machen Lenggries einzigartig. Wir wollen daher, dass sich alle LenggrieserInnen bei uns wohl und sicher fühlen.

a. Wir wollen Einheimischen-Tarife für unsere Schwimmbäder, Kulturangebote und das Brauneck.

b. Wir werden unsere Vereine in ihrer Arbeit fördern, denn sie sind eine wichtige Säule und verbindendes Element in unserer Gemeinde über alle Altersklassen hinweg. So soll zum Beispiel der Eis Club Lenggries bei der Errichtung und Betrieb eines Kunsteisplatzes unterstützt werden.

c. Wir wollen zudem mit einem „Haus der Vereine“, allen Vereinen die nicht über eigene Räumlichkeiten verfügen, die Möglichkeit geben Büro- und Besprechungsräume, aber Werkstätten und Lagermöglichkeiten zeitlich begrenzt zu nutzen.

d. Wir wollen Sportanlagen im Kasernenareal für die Allgemeinheit zugänglich machen.

e. Wir möchten Begegnungs- und Freizeitmöglichkeiten für unsere Jugendlichen schaffen. Zudem wollen wir durch den Einsatz eines „Streetworkers“ unsere Jugendlichen begleiten und negativen Entwicklungen vorbeugen.

f. Auch unsere Seniorinnen und Senioren und deren Angehörigen sind uns sehr wichtig. Für sie soll es neben Möglichkeiten der Kurzzeitpflege auch einen Treffpunkt und Anlaufstelle im Ortskern geben. Das neue Kreispflegeheim soll für alle Bewohner und die Angestellten ein schöner Ort werden, an dem sich alle wohlfühlen.

g. Uns ist sehr an lebendigen Mehrgenerationen – Konzepten für Lenggries gelegen: „Sich gegenseitig nützen, sich gegenseitig stützen“ – auch hierfür halten wir die Kasernenanlagen als geeignet.

h. Wir wollen mehr Platz für Veranstaltungen und Kultur zur Verfügung stellen.

i. Des Weiteren sehen wir eine Erweiterung Kinderbetreuungsstätten als dringliche Aufgabe. Neben zusätzlichen Kindergartenplätzen, müssen auch: Ein Hort und Ganztagesklassen in der Grund- und Mittelschule angestrebt werden. Für dies alles halten wir dezentrale Lösungen vor dem Hintergrund eines gesamtheitlichen Konzepts und Planung für sinnvoll.

j. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, Ängste und Beeinträchtigungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu mindern und zu verhindern. Daher wollen wir durch ein proaktives Konzept und Planung für den Mobilfunkausbau, die Belastungen so weit wie möglich minimieren.

k. Als eine weitere dringende Aufgabe sehen wir den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes an. Ein schneller Zugang zum Internet wird von vielen Menschen nicht nur für die Freizeit und die privaten Belange genutzt, sondern in einem rasch steigernden Masse für die Arbeit von zu Hause. Für diese ist schnelles Internet eine Grundvoraussetzung. Vor dem Hintergrund des großen Anteils von Pendlern (ca. 30%) ergibt sich so ein enormes Potential, die Verkehrsbelastung sowohl im öffentlichen Nahverkehr als auch im Individualverkehr zu verringern.

l. Die Zukunft unserer freiwilligen Feuerwehren soll nachhaltig gesichert werden.

m. Auch die Beziehungen zu unseren Partnergemeinden liegen uns sehr am Herzen. Daher werden wir bestrebt sein diese zu bewahren und nach Möglichkeit zu verbessern.

II. Kasernenareal

Seit nunmehr 17 Jahren gibt es in Lenggries keine Bundeswehr mehr. Seit diesem Zeitpunkt ist es nicht gelungen eine sinnvolle Nutzung für das Areal herbei zu führen. Eines unserer vordringlichsten Ziele muss es daher sein, diese überaus wertvollen Flächen und Anlagen zu nutzen. Jeder weitere unnötige Verzug erhöht die Kosten. Gemeinsam mit den anderen Eigentümern und den Anliegern müssen wir schnellstmöglich ein Nutzungskonzept vorlegen. Wir verfolgen dabei vordringlich folgende Ansätze:

a. Bezahlbare Mietwohnungen (siehe „Bezahlbarer Wohnraum“)

b. Mehrgenerationen Lösung (siehe „Ein Lenggries für alle LenggrieserInnen“ Punkt f)

c. Lebensmittel- Einzelhandel und ähnliche Nahversorger, für die bestehenden und neu entstehenden Wohngebiete

d. Kindergarten

e. Spielplatz

f. Wohnheim für Auszubildende und mietbare Betriebswohnungen/Zimmer um Betrieben es zu ermöglich zeitlich begrenzt Mitarbeiter und Auszubildende unter zu bringen

g. Jugendtreffpunkt

h. Ein Haus der Vereine (siehe „Ein Lenggries für alle LenggrieserInnen“ Punkt c)

Des Weiteren können wir uns vorstellen

i. Ein Ärztehaus

j. Hotel- und Gastronomie

k. Kleine Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe

l. Neue Tourismus- und Freizeitangebote Indoor und Outdoor

m. Mietbare Veranstaltungs- und Proberäume (siehe „Ein Lenggries für alle LenggrieserInnen“ Punkt g)

Selbstverständlich wollen wir auch weitere Vorschläge nicht grundsätzlich ausschließen und sehen solchen gerne entgegen. Natürlich werden wir nicht alle Ziele alleine umsetzen können, das wollen wir auch gar nicht. Investoren und Interessierte sind herzlich eingeladen, sich an der Entwicklung zu beteiligen.

III. Bezahlbarer Wohnraum

Bezahlbarer Wohnraum ist bei uns - wie in vielen Gemeinden - ein immer ernster werdendes Problem. Deshalb ist es unbedingt notwendig verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen:

a. Schaffung von sozialverträglichem Mietwohnraum unter anderem in den bestehenden Kasernenbauten in unterschiedlichen Größen um sowohl die Bedürfnisse von Familien aber auch von Paaren und Alleinstehenden aller Altersklassen zu berücksichtigen. Hierbei muss der Bedarf der Einheimischen und der hier arbeitenden Menschen unbedingten Vorrang haben. Dieses Ziel sollte nach Möglichkeit mit geeigneten Partnern oder aber auch durch die Gemeinde selbst erreicht werden.

b. Nachverdichtung an geeigneten Stellen, um Flächen noch besser zu nutzen und Grünflächen zu erhalten. Hierfür wollen wir Beschränkungen abbauen und die Besitzer mit Rat und Rechtssicherheit in die Lage versetzen bestehenden Wohnraum zu erweitern.

c. Des Weiteren wollen wir einheimischen Modelle auf Erbpacht Basis fördern, um einerseits das Bauen auch für Normalverdiener in unserer Gemeinde noch zu ermöglichen, dabei gleichzeig aber sicher zu stellen, dass nicht nach wenigen Jahren diese Immobilien an auswärtige Investoren und Interessenten verloren geht.

IV. Blühendes Lenggries

Wir leben in einer wunderschönen Landschaft. Sie ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil unserer Lebensqualität, sondern auch die Grundlage für unseren Tourismus. Pfleger unserer Landschaft sind neben staatlichen Elementen, hauptsächliche unsere Landwirte und andere Grundstücksbesitzer. Um die Schönheit unserer Natur und deren Vielfalt zu erhalten, wollen wir das Möglichste tun was im Rahmen der Gemeindeverwaltung möglich ist:

a. Wir wollen mehr Blühwiesen und Blühflächen, und zwar auf staatlichen, gemeindlichen und privaten Flächen.

b. Wir möchten unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen dabei unterstützen, passende Energiestrategien zu entwickeln und umzusetzen, durch Beratung und Hilfe bei den Genehmigungsverfahren.

c. Wir wollen einen möglichst sanften Tourismus, gelenkt durch ein neu zu entwickelndes Tourismuskonzept. (siehe „Tourismuskonzept“)

d. Beratung und Unterstützung für die Waldeigentümer bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen um eine Entwicklung zu einer auf die Klimaveränderungen zukunftssichere Forstwirtschaft zu erreichen.

e. Schutz der landwirtschaftlichen Betriebe, Unterstützung der Forderung nach fairen Milch- und Fleischpreisen. Unterstützung bei der Entwicklung neuer Vetriebswege.

f. Beschränkung der steigenden Flächenversiegelung, unter anderem durch Nachverdichtung (siehe „Bezahlbarer Wohnraum“ Punkt b)

V. Förderung der einheimischen Wirtschaft

Unsere heimischen Betriebe sind ein sehr wichtiger Faktor für Wohlstand, die soziale Sicherheit und Zukunft unserer Gemeinde. Alle bei uns vertretenen Branchen müssen unterstützt werden. Mitfolgenden Maßnahmen wollen wir unsere Wirtschaft gerne unterstützen:

a. Hilfe bei der Suche nach Auszubildenden durch:

• Ausbildungsmessen

• Ein Job- beziehungsweise Ausbildungsportal

• Wohnheim für Auszubildende (siehe „Kasernenareal“ Punkt f)

b. Hilfe bei der Suche nach Mitarbeitern durch:

• Ein Jobportal

• Betriebswohnungen/Zimmer um Betrieben es zu ermöglich zeitlich begrenzt Mitarbeiter unterzubringen (siehe „Kasernenareal“ Punkt f)

c. Weiterer Ausbau der Glasfaserinfrastruktur (siehe „Ein Lenggries für alle LenggrieserInnen“ Punkt j)

d. Hilfe bei der Suche nach geeigneten Immobilien

e. Unterstützung bei der Entwicklung von zukunftsorientierten Energiestrategien.

VI. Tourismuskonzept

Das Klima verändert sich und es ist keine Lösung das zu leugnen, dem wird auch der Tourismus Rechnung tragen müssen. Die Schneelage wird unsicherer und auch die Verhältnisse zur Erzeugung von Kunstschnee verschlechtern sich. Ein Einsatz von Chemikalien verbietet sich von selbst. Grundsätzlich sehen wir Urlauber und Kurzurlauber als anstrebenswert, da die Infrastruktur bei gleichem Umsatz pro Besucher weitaus weniger strapaziert wird und die Abhängigkeit vom kurzfristigen Wetterereignissen weniger gegeben ist.

Wir möchten daher:

a. Keinen weiteren Kapazitätsausbau der Liftanlagen am Brauneck um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu vermeiden

b. Erstellung eines Konzepts um die notwendigen Veränderungen im Tourismus steuern zu können um nicht wieder in eine Situation - vergleichbar der Isar Rafting Problematik - zu kommen

c. Sanierung und Ertüchtigung der Isarwelle

d. Endlich eine geeignete Saunalösung in der Isarwelle errichten

e. Wanderwegnetz ausbauen und die Beschilderung verbessern

f. Radwege ausbauen mit den Nachbargemeinden besser verknüpfen und ebenfalls besser ausschildern

g. Rechtsicherheit für Landwirte, Anlieger und Grundstücksbesitzer schaffen, über deren Grundstücke Rad- oder Wanderwege verlaufen

h. Offen und aufgeschlossen für neue Tourismus- und Freizeitideen sein

VII. Verkehrskonzept

Aus unserer Sicht bedarf es dringend eines neuen Verkehrskonzepts für Lenggries. Die Aufgaben in diesem Bereich sind vielfältig, Verkehrs- und Schulwegsicherheit, öffentlicher Nahverkehr, Rad-und Gehwege, Straßen und Brücken, Individualverkehr und Parkplätze.

a. Die Sicherheit auf unseren Wegen und Straßen ist ein sehr wichtiger Punkt unserer zukünftigen Arbeit. Eine Verbesserung der Verkehrssituation und Sicherheit im Dorfkern durch zusätzliche Querungshilfen ist unumgänglich.

b. Ein Gehsteig in Schlegldorf ist dringend notwendig und muss zumindest in dem Teilabschnitt Kapelle bis Ortsausgangsschild Richtung Arzbach innerhalb der nächsten 6 Jahre realisiert werden.

c. Die Anbindung von Wegscheid auf der westlichen Isarseite (Wegscheider Straße) muss dringendst saniert und ausgebaut werden, hierfür müssen Gespräche mit allen Beteiligten (Freistaat, Kreis und Anrainer) geführt werden um dieses Projekt zeitnah umzusetzen.

d. Weitere Querungshilfen sind auch in den Viertelsgemeinden notwendig.

e. Die Anbindung der Viertelsgemeinden durch den öffentlichen Nahverkehr muss deutlich verbessert werden. Hier wollen wir prüfen, in wie weit kleine flexible Ringbusse und ähnliche Konzepte greifen können

f. Durch Gespräche und Verhandlungen mit allen Beteiligten (DB, BOB, Land Bayern) muss eine Verbesserung der Zuverlässigkeit (Schnee, usw.) der BOB Verbindung erreicht werden. Nur dann ist es möglich den Individualverkehr nachhaltig zu verringern.

g. Wir sehen es auch als unsere Aufgabe an, die verschiedenen Verkehrsströme und die Verkehrsführung im Allgemeinen zu überprüfen und gegebenenfalls zu verändern um die Belastung für Verkehrsbeteiligte und vor allem der Anwohner so gering wie möglich zu machen.

h. Um die Anreise per öffentlicher Verkehrsmittel zu fördern möchten wir alle Parkplätze außerhalb des Ortskerns für Wanderer, Skifahrer, Ausflügler, welche sich im Besitz der Gemeinde befinden, kostenpflichtig machen. Hiervon sollen aber Einwohner der Gemeinde befreit werden (siehe „Ein Lenggries für alle LenggrieserInnen“)